"GLOBALE GEMEINSAME VERWALTUNG ZUR FÖRDERUNG DES WELTWEITEN FRIEDENS"
Unter dem Motto "Globale gemeinsame Verwaltung zur Förderung des weltweiten Friedens" fand am 30. und 31. August in der iranischen Hauptstadt Teheran der 16. Gipfel der Bewegung der Nichtpaktgebundenen ("Blockfreien-Bewegung", kurz NAM) statt.
Die Bewegung der Blockfreien hat 120 Mitglieder (2/3 der UNO, 55% der Weltbevölkerung), von denen die meisten Entwicklungs- und Schwellenländer in Asien, Afrika und Lateinamerika sind. Dem Staatenbündnis gehören u.a. Kuba, Nordkorea, Laos, Vietnam, China (als Beobachter); Venezuela, Belarus; Palästina, Iran, Syrien, Algerien; Simbabwe sowie Myanmar an. Die Republik Aserbaidschan und die Republik Fidschi wurden als Neumitglieder aufgenommen.
An dem Treffen nahmen 29 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außenminister teil.
BEDEUTUNG UND AUFGABEN DER NAM HEUTE
"So wird immer wieder die Frage nach der Relevanz der Bewegung der Nichtpaktgebundenen gestellt, besonders seit der Desintegration der UdSSR und des Ostblocks, die Kubas Staatschef Fidel Castro 1979 auf dem 6. Gipfel in Havanna noch als ’natürliche Verbündete’ der NAM bezeichnet hatte. Er war es auch, der die Bewegung wie kein anderer charakterisiert hatte. Ihr Sinn sei die Gewährleistung der ’nationalen Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Integrität und Sicherheit der nichtpaktgebundenen Staaten in ihrem Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus, Neokolonialismus, Rassismus und alle Formen äußerer Aggression, Okkupation, Dominierung, Einmischung oder Hegemonie wie auch gegen Großmacht- und Blockpolitik’. Bis heute sind das zwar hehre, aber von Anfang an nicht von allen Mitgliedern ernst genommene Aufgaben geblieben", so "neues deutschland" vom 30. August.
In einem politischen Leitartikel mit dem Titel "Antiimperialistische Unabhängigkeit ist das Siegesbanner der Nichtpaktgebundenen" betonte die nordkoreanische Zeitung "Rodong Sinmun" am 1. September: "Solange die selbstherrlichen Willkürmaßnahmen der Imperialisten und ihr Unilateralismus in der Welt geduldet werden, wird es unmöglich sein, den Menschheitstraum von Souveränität und Frieden zu verwirklichen. Die Bewegung der Nichtpaktgebundenen sollte das Banner der antiimperialistischen Unabhängigkeit erheben und eine dynamische Tätigkeit entfalten, um ihre gerechte Sache umzusetzen. Ihr Sieg ist gewiss, wenn sie unter diesem Banner voranschreitet."
ZUSAMMENFASSUNGEN: TEHERANER GIPFEL "NICHT ZUFRIEDENSTELLEND"
"Dominiert wurde die Agenda in Teheran von dem Bürgerkrieg in Syrien und dem Streit um das iranische Atomprogramm. Lateinamerikanische Staaten stellten sich in beiden Fällen weitgehend vor die Führungen in Syrien und Iran." (Internetportal "Amerika 21")
"Die Mitgliedsländer der Bewegung der Nichtpaktgebundenen haben auf ihrem 16. Gipfeltreffen in Teheran das Recht des Iran auf die friedliche Nutzung der Atomenergie unterstützt und einseitige US-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verurteilt, teilt der iranische englischsprachige Fernsehsender Press TV am Samstag mit." (Russische Nachrichtenagentur "Ria Nowosti" am 1. September)
"Anlässlich des Themas des Gipfels – ’Globale gemeinsame Verwaltung zur Förderung des weltweiten Friedens’ – wurde auch vermehrt Kritik an der gegenwärtigen internationalen politischen Ordnung laut. So wurde beispielsweise die Reform von internationalen Organisationen gefordert, unter anderem des Weltsicherheitsrates." (Radio China International am 31. August)
"Trotz der Anstrengungen aller Seiten ist der Teheraner Gipfel daran gescheitert, alle zufrieden zu stellen, zumal es so zu sein scheint, als würden einige bedeutende globale Angelegenheiten so bleiben, wie sie schon vorher waren." (Chinas Nachrichtenagentur "Xinhua" am 31. August)
"Außer Blick geriet bei dem Gipfel die unleugbare Tendenz zur Erneuerung der 1961 in Belgrad gegründeten Organisation. Auf den 14. Gipfeltreffen 2006 in Havanna war das Prinzip der Nichteinmischung in interne Konflikte der Blockfreien bekräftigt worden. Bei dem Folgetreffen in Scharm El-Scheich 2009 wurde das Ziel ebenso bestätigt wie der Bezug auf die Prinzipien der UN-Charta von 1945. Nicht nur iranische Vertreter erinnerten in Teheran am Donnerstag und Freitag daran, dass auch die friedliche Nutzung der Atomenergie zu den ersten Forderungen der Blockfreien Anfang der 60er Jahre zählte. Dennoch wurde in Teheran deutlich, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer der Blockfreienbewegung gespalten sind." ("nd" vom 1. September")
GELEITWORTE DES REVOLUTIONSFÜHRERS AJATOLLAH SEYED ALI CHAMENEI
Im Namen Gottes des Gnädigen, des Begnadenden,
Aller Lobpreis ist Allahs, dem Herrn der Welten, und der Friede und Segen sei mit dem größten und wahrhaftigsten Gesandten, seiner reinen Nachkommenschaft und seinen auserwählten Gefährten sowie mit allen Propheten und Gottes Gesandten.
Ich begrüße Sie, ehrenwerte Gäste, die Oberhäupter und Delegationen, welche die Mitgliedsstaaten der blockfreien Bewegung repräsentieren sowie alle anderen Teilnehmer dieses großen internationalen Gipfeltreffens.
Wir haben uns hier versammelt, um die Bewegung fortzusetzen unter Gottes Rechtleitung und Beistand und ihr neues Leben und Schwung zu geben auf Basis der bestehenden Bedingungen und Bedürfnisse in der Welt. Die Bewegung wurde vor fast sechs Jahrzehnten gegründet, und gedankt sei der Einsicht und dem Mut einiger weniger besorgter und verantwortungsbewusster politischer Anführer, die sich über die Bedingungen und Umstände ihrer Zeit bewusst waren.
Unsere Gäste sind aus sehr unterschiedlichen Gegenden der Erde, aus nah und fern, zusammengekommen. Sie gehören unterschiedlichen Nationalitäten und unterschiedlicher Herkunft an mit unterschiedlichen ideologischen, kulturellen und historischen Charakteristiken. Aber wie einstmals Ahmad Sukarno, einer der Gründer dieser Bewegung es auf der berühmten Konferenz in Bandung (Indonesien) im Jahr 1955 gesagt hat, ist die Basis der Gründung der Bockfreien Bewegung nicht die geographische, ethnische oder religiöse Einheit aber die Einheit der Bedürfnisse. Damals bedurften die Mitglieder der Blockfreien Bewegung eines Bundes, welcher sie gegen ein autoritäres, arrogantes und unersättliches Netzwerk schützen konnte. Und heute existiert dieses Bedürfnis angesichts der Weiterentwicklung und Ausbreitung der Instrumente der Hegemonie noch immer.
Ich möchte eine Wahrheit darüber hinaus betonen. Der Islam hat uns gelehrt, dass menschliche Geschöpfe ungeachtet ihrer ethnischen, sprachlichen und kulturellen Unterschiede das gleiche Wesen (bzw. Natur) teilen, welches den Menschen aufruft zur Lauterkeit, Gerechtigkeit, Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Zusammenarbeit. Es ist diese universelle menschliche Natur, die – falls sie von irreführenden Absichten entfernt werden kann – das menschliche Geschöpf zum Monotheismus und zur Erkenntnis des transzendenten Wesen Gottes führt. Diese großartige Wahrheit hat ein derartiges Potential, dass es die Grundlagen der Gesellschaften formen kann, die frei und ehrenhaft sind und gleichzeitig das Voranschreiten und die Gerechtigkeit genießen. Sie kann das Licht der Spiritualität auf alle materiellen und weltlichen Bemühungen der Menschheit ausbreiten, und sies kann ein Paradies auf Erden für die menschlichen Geschöpfe formen im Vorfeld des jenseitigen Paradieses, welche die göttlichen Religionen prophezeit haben. Und sie ist eine gemeinschaftliche und universelle Wahrheit, die eine Basis der brüderlichen Kooperation zwischen den Nationen begründen kann, welche sonst kaum Gemeinsamkeiten in äußerlichen Strukturen, im historischen Hintergrund oder in der geographischen Lage haben. Immer dann, wenn internationale Kooperationen auf solch einer Grundlage basieren, werden Regierungen ihre Beziehungen miteinander nicht auf der Basis von Angst und Bedrohung aufbauen, oder auf Habgier und einseitigen Interessen, oder durch Vermittlung von hochverräterischen und korrupten Individuen, sondern vielmehr auf der Basis von förderlichen und gemeinsamen Interessen, und noch wichtiger: auf Basis der Interessen der Menschheit. Auf diesem Weg können Regierungen ihr erwachtes Gewissen erleichtern und die Gemüter ihrer Bevölkerung entspannen.
Solch eine werteorientierte Ordnung ist das genaue Gegenteil einer auf Hegemonie basierten Ordnung, die von hegemonialen westlichen Mächten in den letzten Jahrhunderten aufrechterhalten, propagiert und angeführt wurde und heutzutage von der dominanten und aggressiven Regierung der USA.
Sehr geehrte Gäste, heute, nach einem Abschnitt von nahezu sechs Jahrzehnten sind die Grundwerte der blockfreien Bewegung am Leben und beständig erhalten; Werte wie Anti-Kolonialismus, politische, wirtschaftliche und kulturelle Unabhängigkeit, Blockfreiheit gegenüber jeglichem Machtblock, Ausbau von Solidarität und Kooperation unter den Mitgliedsstaaten. In der Realität der heutigen Welt mangelt es an diesen Werten. Aber die gemeinsame Absicht und umfassende Anstrengungen um die bestehenden Realitäten zu ändern und diese Werte zu erreichen sind trotz zahlreicher Herausforderungen vielversprechend und hoffnungsvoll.
In der jüngsten Vergangenheit sind wir Zeuge vom Versagen der Epoche des Kalten Krieges geworden und der Unilateralität, der ihm folgte. Die Welt ist durch dieses historische Experiment um Erfahrungen reicher geworden und wandelt zu einer neuen internationalen Ordnung. Und die blockfreie Bewegung kann und sollte eine neue Rolle dabei einnehmen. Diese neue Ordnung sollte auf der Teilnahme aller Nationen und gleicher Rechte für alle basieren. Und als Mitglieder dieser Bewegung ist unsere Solidarität eine offensichtliche Notwendigkeit in der aktuellen Epoche um diese neue Ordnung zu etablieren.
Erfreulicherweise verspricht der Ausblick auf die globale Entwicklung ein mehrdimensionales System, in dem die traditionellen Machtblöcke ersetzt werden durch eine Reihe von Ländern, Kulturen und Zivilisationen mit unterschiedlichem wirtschaftlichem, sozialem und politischem Hintergrund. Die bemerkenswerten Ereignisse, dessen Zeuge wir in den letzten drei Jahrzehnten geworden sind, zeigen sehr deutlich, dass das Entstehen neuer Mächte einhergeht mit dem Untergang traditioneller Mächte. Diese allmähliche Verschiebung der Macht gibt den blockfreien Staaten die Gelegenheit, eine signifikante und angemessene Rolle auf der Weltbühne zu spielen und bereitet das Fundament für ein globales Management der Gerechtigkeit und wahrhaftigen Teilhabe. Trotz abwechslungsreicher Perspektiven und Orientierungen haben wir Mitgliedsstaaten der Bewegung es geschafft, unsere Solidarität und unseren Bund über eine lange Zeitperiode aufrechtzuerhalten im Rahmen der gemeinsamen Werte, und das ist kein einfacher und kleiner Erfolg. Dieser Bund kann das Fundament bereiten zur Überleitung in eine gerechte und humane Ordnung.
Der derzeitige weltweite Zustand bietet der Bewegung der Blockfreien eine Gelegenheit, die vielleicht nie wieder auftritt. Unsere Ansicht ist, dass die Schaltzentrale der Welt nicht von dem diktatorischen Willen einiger weniger westlicher Länder verwaltet werden darf. Es muss möglich sein, ein System der Mitbestimmung zum Verwalten internationaler Angelegenheiten zu errichten und sicherzustellen; eines das global und demokratisch ist. Das ist es, was von allen Ländern benötigt wird, die direkten oder indirekten Schaden durch die Übergriffe einiger tyrannischer und hegemonialer Länder getragen haben.
Der UN-Sicherheitsrat hat unlogische, ungerechte und komplett undemokratische Strukturen und Mechanismen. Dies ist eine abscheuliche Form der Diktatur, welche veraltet und überholt ist und dessen Verfallsdatum überschritten ist. Durch den Missbrauch dieser untauglichen Mechanismen geschieht es, dass die USA und ihre Komplizen es fertigbringen, ihren Terror als edle Konzepte zu verschleiern und ihn der Welt aufzuzwingen. Sie beschützen die Interessen des Westens im Namen von "Menschenrechten". Sie greifen militärisch in andere Länder ein im Namen der "Demokratie". Sie nehmen wehrlose Menschen in Dörfern und Städten mit ihren Bomben und Waffen ins Visier im Namen der "Terrorismusbekämpfung". Aus ihrer Perspektive ist die Menschheit eingeteilt in erst-, zweit-, und drittklassige Bürger. Das menschliche Leben in Asien, Afrika und Lateinamerika wird als gering betrachtet, und das in den USA und Westeuropa als teuer. Die Sicherheit der USA und Europas wird als wichtig betrachtet, während die Sicherheit der restlichen Menschheit als unwichtig betrachtet wird. Folter und Ermordung sind erlaubt und werden vollkommen ignoriert, wenn sie von den USA, den Zionisten und ihren Marionetten verübt werden. Es beeinträchtigt ihr Gewissen nicht, dass sie geheime Gefängnisse an diversen Orten auf verschiedenen Kontinenten haben, in denen wehrlose Gefangene, die keine gerichtliche Vertretung haben und nicht vor ein Gericht gestellt wurden, auf hässlichste und abscheulichste Art behandelt werden. Gut und Böse werden in einer vollkommen einseitigen und selektierten Art definiert. Sie zwingen ihre Interessen den Nationen der Welt im Namen vom "internationalen Recht" auf. Durch die Nutzung ihres exklusiven und organisierten Mediennetzwerks verschleiern sie ihre Lügen als die Wahrheit, ihre Falschheit als wahr und ihre Unterdrückung als Bemühungen Gerechtigkeit zu fördern. Auf der anderen Seite brandmarken sie jede wahre Aussage, die ihre Täuschung entblößt, als Lüge, und stempeln jede legitime Forderung als schurkisch ab.
Freunde, diese fehlerhafte und schädliche Situation kann nicht andauern. Jeder ist dieser schadhaften internationalen Struktur leid geworden. Die 99-Prozent-Bewegung des amerikanischen Volkes gegen die Zentren des Reichtums und der Macht in den USA, sowie die weitreichenden Proteste der Bevölkerung Westeuropas gegen die Wirtschaftspolitik ihrer Regierungen zeigen, dass die Bevölkerung seine Geduld mit dieser Situation verliert. Es ist notwendig diese irrationale Situation zu beseitigen. Feste, logische und umfangreiche Verbindungen zwischen den Staaten der Blockfreien Bewegung können eine wichtige Rolle in der Findung einer Gegenmaßnahme spielen.
Verehrte Zuhörer, internationaler Frieden und Sicherheit gehören zu den entscheidenden Aspekten der heutigen Welt und die Eliminierung katastrophaler Massenvernichtungswaffen ist eine dringende Notwendigkeit und eine universelle Forderung. In der heutigen Welt ist Sicherheit ein gemeinsames Bedürfnis, welches keine Ungleichbehandlung erlaubt. Diejenigen, welche ihre unmenschlichen Waffen in Arsenalen horten, haben nicht das Recht sich selbst als Bannerträger der globalen Sicherheit zu bezeichnen. Zweifellos liefert dies auch ihnen selbst keine Sicherheit.
Es ist äußerst bedauerlich zu sehen, dass diejenigen Staaten, welche die größten nuklearen Arsenale besitzen, keine ernsthaften und wahrhaftigen Absichten haben diese tödlichen Waffen aus ihren Militärdoktrinen zu entfernen, und sie betrachten diese Waffen immer noch als ein Instrument der Gefahrenabwehr und als wichtigen Maßstab, der ihre politische und internationale Position definiert. Dieses Konzept muss vollständig zurückgewiesen und verurteilt werden.
Nuklearwaffen gewährleisten weder Sicherheit, noch festigen sie politische Macht, vielmehr sind sie eine Gefahr für beide, eine Gefahr für Sicherheit und politische Macht. Die Ereignisse der 90er Jahre haben gezeigt, dass der Besitz solcher Waffen nicht einmal ein Regime wie das der früheren Sowjetunion absichern konnte. Und heute sehen wir Staaten, welchen Wellen tödlicher Unsicherheit ausgesetzt sind, obwohl sie Atomwaffen besitzen.
Die Islamische Republik Iran betrachtet den Einsatz von nuklearen, chemischen und ähnlich gearteten Waffen als eine große und unverzeihliche Sünde. Wir haben die Idee des "Nahen Ostens ohne Nuklearwaffen" vorgeschlagen und wir sind dieser Idee verpflichtet. Dies bedeutet aber nicht, dass wir auf unser Recht verzichten Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen und nukleare Brennstäbe zu produzieren. Gemäß dem internationalen Recht ist die friedliche Nutzen der Atomenergie das Recht eines jeden Staates. Alle sollten von dieser wertvollen Energiequelle zur vielseitigen lebensnotwendigen Verwendung und zum Nutzen ihres Landes und ihrer Bevölkerung gebrauch machen können, ohne bei der Ausübung dieses Rechtes von anderen abhängig zu sein.
Einige westliche Staaten wollen die Produktion von nuklearen Brennstäben monopolisieren, sie selbst besitzen Atomwaffen und sind sich ihres Unrechts bewusst. Es sind schleichende Bewegungen im Gange ein solches permanentes Monopol der Produktion und des Vertriebs von nuklearen Brennstäben in gewissen Zentren zu etablieren, welche einen internationalen Anstrich besitzen, aber tatsächlich von einigen wenigen westlichen Staaten kontrolliert werden.
Eine bittere Ironie unserer Epoche ist, dass die US-Regierung, welche den größten und tödlichsten Vorrat an nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen besitzt, und welche als einzige sich durch ihren Einsatz schuldig gemacht hat, sich heute begierig zeigt das Banner der Bewegung gegen die Ausbreitung von Nuklearwaffen zu tragen. Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten haben das unrechtmäßige Zionistenregime mit nuklearen Waffen ausgerüstet und dadurch eine große Bedrohung für diese instabile Region geschaffen. Dabei toleriert dieselbe verlogene Gemeinschaft nicht die friedliche Nutzung nuklearer Energie unabhängiger Staaten und stellt sich sogar mit all ihrer Kraft gegen die Produktion nuklearer Brennstäbe zum Zwecke nuklearer Medizin und anderer friedlicher und humaner Zwecke. Sie nutzen die vermeintliche Angst vor nuklearen Waffen als Vorwand. Im Falle der Islamischen Republik Iran, wissen sie selbst, dass sie lügen, und Lügen werden bestraft mit dieser Art der Politik, die nicht die geringste Spur von Spiritualität aufweist. Ist von jemandem der im 21. Jahrhundert eine nukleare Bedrohung darstellt und sich nicht dafür schämt, zu erwarten, dass er sich für seine Lügen schämt?
Ich betone, dass die Islamische Republik niemals auf Nuklearwaffen aus war, und dass sie niemals das Recht ihres Volkes aufgeben wird, Nuklearenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Unser Motto ist: "Nuklearenergie für alle, Nuklearwaffen für niemanden." Wir werden auf jedem dieser beiden Grundsätze bestehen, und wir wissen, dass es im Interesse aller unabhängigen Staaten einschließlich der Mitglieder der Bewegung der Blockfreien liegt, im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages das Monopol gewisser westlicher Länder auf die Produktion von Nuklearenergie zu brechen.
Die erfolgreiche Erfahrung der Islamischen Republik im Widerstand gegen die Drangsalierung und gegen den umfassenden Druck vonseiten der USA und seiner Helfershelfer hat sie fest überzeugt, dass der Widerstand einer geeinten und fest entschlossenen Nation alle Feindseligkeiten und Anfeindungen überwinden und einen ruhmreichen Weg zu ihren erhabenen Zielen einschlagen kann. Die umfangreichen Fortschritte, die unser Land in den letzten beiden Jahrzehnten gemacht hat, sind für jedermann sichtbar, wie von offiziellen internationalen Beobachtern wiederholt bestätigt wurden. All das hat stattgefunden unter Sanktionen, wirtschaftlichem Druck und Propaganda-Kampagnen durch mit den USA und dem Zionismus verbundene Netzwerke. Die Sanktionen, die von unsinnigen Kommentatoren als lähmend betrachtet wurden, haben uns nicht nur nicht gelähmt und werden es auch nicht tun, sondern haben unsere Schritte noch mehr gefestigt, unsere Entschlossenheit erhöht und unser Vertrauen auf die Korrektheit unserer Analysen und die angeborenen Fähigkeiten unserer Nation verstärkt. Wir waren wiederholt Augenzeugen göttlicher Unterstützung bei diesen Herausforderungen.
Verehrte Gäste, ich halte es für notwendig, über eine sehr wichtige Angelegenheit zu sprechen, die in weiten Dimensionen über unsere Region hinausreicht, obwohl sie damit in Bezug steht und welche die globale Politik seit mehreren Jahrzehnten beeinflusst hat. Diese Angelegenheit ist die quälende Angelegenheit Palästinas. Zusammengefasst sieht diese Sache so aus, dass auf der Grundlage einer abscheulichen westlichen Verschwörung unter der Regie von England in den 1940ern ein unabhängiges Land mit einer klaren historischen Identität namens "Palästina" seinen Bewohnern weggenommen wurde, indem man sich Waffen, Tötungen und Betrug bediente, und es einer Gruppe von Leuten gegeben wurde, die mehrheitlich Immigranten aus europäischen Ländern waren. Diese gewaltige Besatzung – die anfangs mit Massakern an wehrlosen Menschen in Städten und Dörfern und mit deren Vertreibung aus ihren Häusern und ihrer Heimat in angrenzende Länder einherging – dauert nun mit ähnlichen Verbrechen seit mehr als sechs Jahrzehnten an und geht bis zum heutigen Tag weiter. Das ist eines der wichtigsten Angelegenheiten der menschlichen Gemeinschaft.
Politische und militärische Anführer des zionistischen Besatzer-Regimes haben während dieser Zeit keine Verbrechen ausgelassen: Ermordung der Menschen, Zerstörung ihrer Häuser und ihrer Landwirtschaft und Verhaften und Foltern von Männern, Frauen und selbst deren Kinder, um ihre Nation zu demütigen, zu beleidigen und um sie zu zerstören, um sie in den Unerlaubtes-verschlingenden Bauch des zionistischen Regimes einzuverleiben; Angreifen von Flüchtlingslagern in Palästina selbst und in den benachbarten Ländern, wo Millionen von Flüchtlingen leben. Solche Namen wie Sabra und Shatila, Qana und Deir Yasin sind in die Geschichte unserer Region eingebrannt worden mit dem Blut des unterdrückten palästinensischen Volkes. Selbst jetzt, nach 65 Jahren kennzeichnet die gleiche Art von Verbrechen die Behandlung der in den besetzten Gebieten verbliebenen Palästinenser durch die blutrünstigen zionistischen Räuber. Sie begehen neue Verbrechen, eins nach dem anderen, und schaffen neue Krisen für die Region. Es vergeht kaum ein Tag ohne Berichte von Mord, Verwundung und Verhaftung von Jugendlichen, die aufstehen, um ihre Heimat und ihre Ehre zu verteidigen und gegen die Zerstörung ihrer Landwirtschaft und Häuser protestieren. Das zionistische Regime, das seit Jahrzehnten Morde verübt und Konflikte verursacht durch Führen von verhängnisvollen Kriegen, Ermordung von Menschen, Besetzung arabischer Territorien, Organisieren von Staatsterror in der Region und in der Welt, bezeichnet das palästinensische Volk, das aufgestanden ist, um für seine Rechte zu kämpfen, als "Terroristen". Und die zum Zionismus gehörenden medialen Netzwerke sowie viele der westlichen und gekauften Medien wiederholen diese große Lüge unter Vergewaltigung ethischer Werte und journalistischer Verpflichtung, und die politischen Führer, welche behaupten, die Menschenrechte zu verteidigen, haben ihre Augen vor all diesen Verbrechen geschlossen, unterstützen jenes kriminelle Regime schamlos und unverfroren und übernehmen die Rolle seiner Verteidiger.
Unser Standpunkt ist, dass Palästina den Palästinensern gehört, und dass die Fortsetzung seiner Besatzung eine gewaltige und nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit darstellt sowie eine wesentliche Bedrohung für den Weltfrieden und -sicherheit. Alle Lösungen, die die Westländer und ihre Alliierten vorgeschlagen und verfolgt haben, um das "Palästina-Problem zu lösen", sind falsch und erfolglos gewesen, und so wird es auch in der Zukunft bleiben.
Wir haben eine gerechte und vollkommen demokratische Lösung vorgebracht. Alle Palästinenser – sowohl die gegenwärtigen Bürger Palästinas als auch jene, die zur Auswanderung in andere Länder gezwungen waren, doch ihre palästinensische Identität bewahrt haben, einschließlich Muslime, Christen und Juden – sollten an einer sorgfältig überwachten und Vertrauen bildenden Volksabstimmung teilnehmen und das politische System ihres Landes wählen, und alle Palästinenser, die seit Jahren am Exil leiden, sollten in ihr Land zurückkehren, an dieser Volksabstimmung teilnehmen und dann mithelfen, eine Verfassung auszuarbeiten und Wahlen abzuhalten. Dann wird Frieden hergestellt werden.
Nun möchte ich gern den amerikanischen Politikern einen wohlwollenden Rat geben, die immer für die Verteidigung des zionistischen Regimes eingetreten sind. Bis jetzt hat dieses Regime zahllose Probleme für Sie verursacht. Es hat den Völkern in der Region ein hassenswertes Image von Ihnen präsentiert, und es hat Sie als Helfershelfer bei den Verbrechen der zionistischen Besatzer aussehen lassen. Die materiellen und moralischen Kosten, die deswegen von der amerikanischen Regierung und vom Volk getragen werden, sind atemberaubend, und wenn das so weitergeht, könnten die Kosten in Zukunft sogar noch schwerwiegender werden. Denken Sie nach über den Vorschlag der Islamischen Republik einer Volksabstimmung und retten Sie sich vor der gegenwärtig unmöglichen Situation. Zweifellos werden die Völker in der Region und alle Freidenker in aller Welt diese Maßnahme begrüßen.
Verehrte Gäste, nun möchte ich zu meinem anfänglichen Punkt zurückkehren. Die globalen Bedingungen sind heikel, und die Welt durchläuft eine entscheidende historische Phase. Es ist zu erwarten, dass eine neue Weltordnung hervorgebracht werden wird. Die Bewegung der Blockfreien, die fast zwei Drittel der Weltgemeinschaft umfasst, kann eine führende Rolle spielen, jene Zukunft zu formen. Es ist an sich schon ein bedeutendes Ereignis, dass die Veranstaltung dieser großen Konferenz in Teheran in Erwägung gezogen wurde. Wir Mitglieder dieser Bewegung können eine neue historische und anhaltende Rolle spielen, um die Welt vor Unsicherheit, Krieg und Hegemonie zu bewahren, indem wir mit unseren Ressourcen und Kapazitäten eine Interessengemeinschaft bilden.
Dieses Ziel kann nur durch umfassende Zusammenarbeit untereinander erreicht werden. Es gibt einige Länder unter uns, die sehr wohlhabend sind und über internationalen Einfluss verfügen. Es ist vollkommen möglich, Lösungen für Probleme zu finden durch wirtschaftliche und mediale Kooperation und durch Weiterreichen von Erfahrungen, die uns helfen können, uns zu verbessern und Fortschritt zu erlangen. Wir müssen unsere Entschlossenheit verstärken. Wir müssen unseren Zielen treu bleiben. Wir dürfen uns nicht vor den einschüchternden Mächten fürchten, wenn sie auf uns finster blicken, noch sollten wir uns freuen, wenn sie uns anlächeln. Wir müssen den Willen Gottes und die Gesetze der Schöpfung als unsere Unterstützung ansehen. Wir sollten Lehren ziehen aus dem was mit dem Kommunismus vor zwei Jahrzehnten geschehen ist, und von dem Versagen der Politik der sogenannten "westlichen liberalen Demokratie" in unserer heutigen Zeit, deren Zeichen von jedem gesehen in den Straßen der europäischen Staaten und USA werden können und den unlösbaren Wirtschaftsproblemen dieser Länder. Und letztendlich müssen wir das Islamische Erwachen in der Region als große Chance betrachten und den Zusammenbruch der Diktaturen in Nordafrika, die abhängig von den USA waren und Komplizen des zionistischen Regimes. Wir können helfen, die "politische Leistungsfähigkeit" der Blockfreien Bewegung im Rahmen der globalen (politischen) Steuerung zu verbessern. Wir können ein historisches Dokument vorbereiten mit dem Ziel eine Veränderung in dieser (politischen) Steuerung zu erzielen und sie mit administrativen Werkzeugen zu versorgen. Wir können eine effektive wirtschaftliche Kooperation planen und Bezugssysteme für kulturelle Beziehungen untereinander definieren. Zweifelsohne wird die Etablierung eines aktiven und motivierten Sekretariats für diese Organisation eine große und signifikante Hilfe sein, diese Ziele zu erreichen.
Vielen Dank.
BEGINN DER TAGUNG DES GIPFELS
Bericht des Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
Muhammed Mursi, Präsident der Arabischen Republik Ägypten, erklärte den 16. NAM-Gipfel für eröffnet und erstattete den Bericht über die Tätigkeit der Bewegung in den vergangenen drei Jahren.
Der ägyptische Präsident forderte, dass die Mitglieder der Bewegung der blockfreien Länder eine wichtigere Rolle bei internationalen Fragen übernehmen und sich darauf konzentrieren solle, dass die demokratischen Rechte ihrer Völker respektiert werden. Dabei forderte er deren weitere Stärkung, um die Entwicklungsländer besser zu unterstützen und einen positiven Beitrag zur Entwicklung der Welt zu leisten. Er kritisierte, dass kolonialistische Staaten bedauerlicherweise versuchen, zwischen den Schwellenländern und Ländern der sogenannten 3. Welt Zwietracht zu säen, sie seien wenig darauf bedacht, dass Gerechtigkeit für alle realisiert wird. Aber das wollen wir, so Mursi weiter. Der ägyptische Präsident sprach sich dann für Strukturreformen bei den Vereinten Nationen aus, damit diese internationale Organisation zum Symbol der Gerechtigkeit würde.
Er hob die Bedeutung des Palästinenserproblems hervor und erklärte, die Bewegung der blockfreien Länder habe seit ihrer Entstehung das Palästinenserproblem zu einer ihrer Prioritäten gemacht. Mursi unterstrich, die NAM solle soweit sein, dass sie niemandem erlaube, über das Schicksal der Palästinenser zu entscheiden, denn es sei das Recht der Palästinenser, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen und ihren Staat in den gesamten palästinensischen Gebieten zu errichten. Er fügte hinzu: "Wir versuchen uns wieder auf die Seite des Rechts zu stellen und den Palästinensern alle notwendigen politischen und militärischen Mittel zu liefern, damit dieses Volk sein Land und seinen Staat bekommt, der UNO beitritt und seine Ruhe nach einigen Jahrzehnten wieder findet. Die palästinensischen Forderungen, darunter die Freilassung aller in den israelischen Gefängnissen festgehaltenen Palästinenser, sollen erfüllt werden."
Zum Abschluss seiner Rede wies Mursi auf den Sieg der ägyptischen Revolution hin und erklärte, dass die Revolution in seinem Land alle ihre Ziele erreicht habe und dass das ägyptische Volk allein über sein Schicksal bestimme.
Er äußerte sich auch zum Syrien-Konflikt. Er erklärte, die Unterstützung der "Revolution" in Syrien sei "eine moralische Pflicht sowie eine politische und strategische Notwendigkeit" und beschimpfte die syrische Staatsführung als "Unterdrückerregime, das jede Legitimität verloren habe". Die bewaffneten Ausschreitungen regierungsfeindlicher Banden verglich er mit der Intifada der Palästinenser. Den Gipfelteilnehmern redete er ein: "Das Blutvergießen in Syrien ist eine Last und eine Verantwortung, die wir auf unseren Schultern tragen, und wir müssen erkennen, dass es nicht enden wird, wenn wir nicht alle gemeinsam etwas dagegen unternehmen." Die Delegation der Arabischen Republik Syrien verließ daraufhin kurzzeitig den Saal, während Irans Vizeaußenminister Hussein Scheikholeslam bemängelte, dass Kairo "die notwendige politische Reife" fehle und Mursi lediglich die ägyptische Position betont habe. (CRI/IRIB/nd)
Iran übernahm Vorsitz der Bewegung
Präsident Mursi übergab den Vorsitz der Bewegung an den gastgebenden Iran.
Dr. Mahmud Ahmadinedschad, Präsident der Islamischen Republik Iran, wurde zum Vorsitzenden des Gipfels gewählt. Er schlug den Teilnehmern u.a. vor, zum Tode des nordkoreanischen Staatsmannes Kim Jong Il am 19. Dezember vergangenen Jahres Beileid zu bezeigen. Alle Teilnehmer der Konferenz verharrten ehrerbietig in stillem Gedenken.
AUS DEN REDEN DER VERTRETER BLOCKFREIER STAATEN UND INTERNATIONALER ORGANISATIONEN
Ban Ki Moon, Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen, mahnte hinsichtlich der Konflikte um Syrien und Iran Vernunft, Realismus und Mäßigung bei allen beteiligten Seiten an.
"Ich fordere energisch alle Seiten in Syrien auf, umgehend die Gewalt einzustellen. Die syrische Regierung soll den Ruf des Volkes aufrichtig hören und die Hauptverantwortung zur Beilegung der Krise übernehmen. Unsere diplomatischen Bemühungen werden umgesetzt unter der Leitung des Sonderbeauftragten für die Syrien-Frage, Lakhar Brahimi. Aber gleichzeitig gilt die solidarische Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ebenfalls als ein Muss." Er rief alle einflussreichen Länder auf, eng mit Brahimi zu kooperieren, sich aktiv an der Lösung der Krise zu beteiligen, die Waffenlieferungen an alle Konfliktparteien in Syrien einzustellen und äußerte die Hoffnung, dass die Syrien-Krise in Zusammenarbeit mit den NAM-Mitgliedsländern friedlich gelöst werde.
Ban würdigte die Rolle Irans bei der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen und betonte, diese Waffen seien die größte Bedrohung des Weltfriedens. Iran könne eine konstruktive Rolle bei der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen spielen.
Auf das iranische Atomprogramm eingehend, sagte Ban, es sei die Aufgabe Irans, das Vertrauen in den friedlichen Charakter seines Atomprogramms wiederherzustellen. Er verfolge aufmerksam die Verhandlungen zwischen Teheran und der G5+1 (die fünf Veto-Mächte und Deutschland) und hoffe, dass Teheran seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) fortsetze. Zugleich forderte er die G5+1 auf, jegliche Drohungen gegen Iran zu unterlassen. (CRI/IRIB/nd)
Hamid Karsai, Präsident der Islamischen Republik Afghanistan, brachte zum Ausdruck, die ausländischen Interventionen und der Krieg in Afghanistan hätten seinem Land große Schäden zugefügt. Die Zunahme der Produktion und des Schmuggels von Drogen seien Folgen der ausländischen Intervention und des Krieges in Afghanistan, so Karsai weiter.
Er bezeichnete zudem den Terrorismus als eines der ernsthaftesten Probleme Afghanistans und hob hervor: "Der Terrorismus stellt immer noch ein ernsthaftes Hindernis gegenüber der Verwirklichung des Friedens in Afghanistan dar. Die Bekämpfung dieses unheilvollen Phänomens bedarf regionaler und internationaler Kooperationen."
Der afghanische Staatspräsident betonte über die jüngste Lage zur Herstellung der Sicherheit in diesem Land: "Ein Großteil der Sicherheit in Afghanistangehört zur Verantwortung der einheimischen Sicherheitskräfte. In naher Zukunft werden die afghanischen Kräfte die volle Verantwortung der Sicherheit in Afghanistan übernehmen." (IRIB)
Scheikh Hasina, Ministerpräsidentin der Volksrepublik Bangladesch, kritisierte die in der Welt herrschende Ungerechtigkeit als Ursache vieler der gegenwärtigen Probleme und hob hervor, dass sich die Mitgliedsstaaten der Blockfreien-Bewegung sowie andere Länder für die Herstellung der Gerechtigkeit und Beseitigung von Armut und Hunger einsetzen müssten. Die Länder sollten auch Fragen wie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Umwelt und Klimawandel Aufmerksamkeit schenken.
Frau Hasina wies dann darauf hin, dass 69% der Parlamentsabgeordneten in Bangladesch Frauen sind. Auch 30% der Regierungsposten bekleideten Frauen. Sie seien auch in höchsten Judikativ- und Exekutivämtern tätig.
Sie verurteilte "die Folterung und Erniedrigung" der palästinensischen Bürger durch Israel als eindeutige Ungerechtigkeit und beschämend. Sie sprach sich ausdrücklich für die Errichtung eines Palästinenserstaates mit Jerusalem als Hauptstadt aus. (IRIB)
Manmohan Singh, Ministerpräsident der Republik Indien, sprach sich nun auf der Eröffnung des Gipfels für eine stärkere Rolle der Bewegung. "Die Bewegung der blockfreien Staaten soll beim Aufbau einer globalen gemeinsamen Verwaltung eine führende Rolle spielen. Ich hoffe aufrichtig, dass innerhalb der Bewegung darüber Einigkeit erreicht werden kann, dass internationale Organisationen wie der Weltsicherheitsrat, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds reformiert werden sollen. Aktuell gibt es noch verschiedene Unstimmigkeiten, etwa im Welthandel oder in Finanz- und Entwicklungsfragen. Ohne eine Beteiligung der Entwicklungsländer können diese Probleme nicht effektiv gelöst werden." (CRI)
Nuri Al Maliki, Ministerpräsident der Republik Irak, hob hervor, dass das Ziel des Gipfeltreffens der Blockfreien Bewegung in Teheran darin bestehe, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu erlangen und die Gefahren für die Sicherheit und Stabilität in der Region sowie in der ganzen Welt zu bekämpfen.
Er forderte die blockfreien Staaten dazu auf, sich zusammenzuschließen und in Zusammenarbeit mit der UNO eine effektive Rolle bei der friedlichen Lösung der Krise in Syrien zu spielen. "Die Bewegung der Blockfreien Staaten soll die Voraussetzungen für Beilegung der Syrien-Krise auf politischem Wege, Einstellung der Gewalt und Verhinderung ausländischer Intervention in diesem Land schaffen", sagte Maliki am Donnerstagnachmittag auf dem 16. Gipfel der Blockfreien in Teheran und ergänzte, Bagdad sei gegen bewaffnete Auseinandersetzungen in Syrien, denn durch anhaltende Konflikte und bewaffnete Operationen werde das Problem noch komplizierter.
Ferner unterstützte er den Kampf des palästinensischen Volkes und erklärte, dass ohne Beendigung der israelischen Besatzung und ohne eine Lösung für die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge kein gerechter Frieden im Nahen Osten hergestellt werde.
Maliki forderte in einem weiteren Teil seiner Rede praktische Schritte zum Verbot von Produktion und Verbreitung von Atomwaffen sowie zur Befreiung des Nahen Ostens von derartigen Waffen und bezeichnete die Massenvernichtungswaffen als Hindernis für Gewährleistung der Interessen der Völker in der Region. (IRIB)
Dr. Mahmud Ahmadinedschad, Präsident der Islamischen Republik Iran und Vorsitzender des Gipfels, hat die Umsetzung einer gemeinsamen Verwaltung der Welt und die Herstellung eines beständigen Friedens als die Ziele der Blockfreien-Bewegung bezeichnet. Er erklärte, dass heute der Tag der Völker und der Tag der Neudefinition und der Verfolgung der eigentlichen Ziele der Blockfreien-Bewegung sei und betonte: "Die Umsetzung einer gemeinsamen Verwaltung der Welt und die Herstellung eines beständigen Friedens auf der Basis von Gerechtigkeit, Freiheit und menschlicher Würde sind die Gründungsideale der blockfreien Bewegung."
Der iranische Präsident sagte weiter, dass alle Völker unzufrieden mit den bestehenden Verhältnissen in der Welt seien und bis heute die historischen und gemeinsamen Wünsche und Ideale der Menschen, d.h. die Beseitigung von Armut, Diskriminierung, Bedrohung, Demütigung, Krieg und Rachegefühlen sowie die Schaffung der Umstände für ein glückliches Leben voller Schönheit, Liebe, Freude und Gesundheit im Zeichen von Gerechtigkeit, Freiheit und Würde sowie ein beständiger Frieden, noch keine Gelegenheit zur Umsetzung gefunden hätten. Er wies darauf hin, dass sich die Leiden der Menschen und Nationen über Jahrhunderte fortgesetzt hätten und führte aus: "Ein großer Teil des Reichtums und die Haupt-Wirtschaftszentren der Welt sind in den Händen einiger kapitalistischer Gruppen einiger Regierungen und die Mehrheit der Völker sollen während sie in Armut leben noch dazu für deren Missbrauch und Missmanagement aufkommen." Dr. Ahmadinedschad wies ferner darauf hin, dass die meisten Bodenschätze Afrikas und Lateinamerikas in der Hand einiger kapitalistischer Konzerne seien, während die Menschen dieser Regionen nicht im Geringsten an diesem von Gottgeschenkten Reichtum beteiligt würden. Er ergänzte: "Die in der Welt herrschenden ökonomischen Mechanismen sind derartig, dass systematisch die Probleme einiger kapitalistischer Länder auf andere Länder und auch auf deren Besitz übertragen werden."
Der iranische Präsident bedauerte die Umwandlung des Waffenverkaufes in einen einträglichen Handel und ein gewöhnliches Thema hin, der zur Auferlegung von Kriegen und Differenzen unter den Völkern und Ländern sowie zur Erhaltung eines blühenden Waffenhandels diene, und ergänzte: "Der Menschenhandel, der Anbau und die Verbreitung von Drogen und Terrorismus, die ganz offensichtlich unterstützt und gestärkt werden, haben in dieser Reihenfolge einen beständigen Frieden und beständige Sicherheit in unerfüllte Wünsche umgewandelt."
Ahmadinedschad sagte auch, dass trotz der Gründung der Vereinten Nationen, die in Hülle und Fülle Hoffnungen geweckt habe, und trotz der aufrichtigen Bemühungen der Anteilnehmenden die derzeit in der Welt herrschende Machtordnung verhindert habe, dass sich die Lage der Menschen verbessere und durch die Herstellung von Frieden und Sicherheit ein besseres Leben für die Menschen in der Welt geschaffen werde.Er deutete auch auf die vollkommene Monopolisierung des Managements des UN-Sicherheitsrates hin und hob hervor: "Nach 65 Jahren und trotz der Anerkennung der Rechte der Palästinenser durch alle Völker, hat das Vorgehen des Sicherheitsrates zur Festigung und Ausweitung der Besatzung und der Gewaltausübung und Verbrechen des falschen und unnachgiebigen zionistischen Regimes geführt." Der iranische Präsident erläuterte: "In Afghanistan, im Irak und in Pakistan werden die Menschen in großem Maße und organisiert getötet, und der UN-Sicherheitsrat rechtfertigt lediglich diese Situation. Warum? Weil der Hauptbeteiligte an diesen Ereignissen ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit Vetorecht ist."
Mahmud Ahmadinedschad betonte die großen Kapazitäten der Mitgliedsstaaten der Blockfreien-Bewegung und der Beobachter und stellte fest: "Die Blockfreien-Bewegung kann eine bestimmende Rolle bei den internationalen Angelegenheiten zum Vorteil der Mitgliedsländer und zum Vorteil für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt spielen." (IRIB)
Kim Yong Nam, Mitglied des Präsidiums des Politbüros beim ZK der PdA Koreas und Vorsitzender des Präsidiums der Obersten Volksversammlung der Demokratischen Volksrepublik Korea, "verwies in seiner Rede darauf, dass sich Präsident Kim Il Sung und Feldherr Kim Jong Il bis zum Ende ihres Lebens für die Stärkung und Entwicklung der Bewegung der Nichtpaktgebundenen und für die Souveränität in der Welt unermüdlich angestrengt hätten. Die heutige Realität erfordere, dass die nichtpaktgebundene Bewegung als politische Kräfte, die die Interessen der Entwickungsländer verträten, ihre Position und Rolle im Süden erhöhe. Die Mitgliedsstaaten der Bewegung sollten dem Kampf für den Schutz der Souveränität erstrangige Kraft schenken und die Einheit und Geschlossenheit wertschätzen und ihr den Vorrang einräumen und sie in der Realität aktiv durchsetzen. Zum Schluss äußerte Kim Yong Nam den Mitgliedsstaaten der Bewegung der Nichtpaktgebundenen Dank dafür, dass sie die gerechte Sache des Volkes der DVRK für Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel und für die selbständige Wiedervereinigung unverändert unterstützen. Er gab seiner Erwartung und Überzeugung Ausdruck, dass die blockfreien Länder auch in Zukunft der DVRK aktive Unterstützung und Solidarität erweisen würden." (Originalton Stimme Koreas, Pjöngjang)
Ramón Machado Ventura, Zweiter Sekretär der KP Kubas und Vizepräsident der Republik Kuba, äußerte sich in seiner Rede nicht direkt zu den Konflikten, mahnte aber die Einigkeit der NAM-Mitgliedstaaten an. "Lateinamerika und die Karibik entwickeln heute neue und festere Formen der Integration mit der Überzeugung, dass die Einheit die einzige Alternative ist, um die Rechte unserer Völker zu schützen", sagte der kubanische Politiker. (Amerika 21)
Samuel Santos, Außenminister der Republik Nikaragua, verteidigte das Recht Irans auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie. Zugleich verwies er darauf, dass die Unterstützung dieses Rechts eines der Grundprinzipien der 1961 in Belgrad gegründeten Organisation von Entwicklungs- und Schwellenstaaten ist. "Trotz der Anstrengungen des Westens, die Teilnehmerzahl an diesem Gipfel in Teheran niedrig zu halten, sind wir Zeugen einer massiven Teilnahme der Mitgliedstaaten, und dafür gratulieren wir der Regierung in Teheran", sagte Santos. (Amerika 21)
Walid Al Moallem, Außenminister der Arabischen Republik Syrien, betonte nach seinem Treffen mit Nuri Al Maliki am Rande des Gipfeltreffens, sein Land begrüße den Vorschlag des Irak bezüglich der Beilegung des Syrien-Konflikts auf diplomatischem Weg. Die syrische Regierung begrüße den Vorschlag über die Bildung einer Gruppe aus den Mitgliedern der Blockfreien zur Beilegung der Syrien-Krise. Die Krise in seinem Land bezeichnete Al Moallem als eine Machenschaft der USA und ihrer Verbündeten. Er betonte, Damaskus werde zur Bewältigung dieser Krise jeder politischen und friedlichen Lösung entgegenkommen. Die Feinde der syrischen volksnahen Regierung versuchten den Anschein zu erwecken, sie würden den Annan-Plan unterstützen, im Hintergrund rüsteten sie jedoch Terroristen aus und finanzierten diese mit Waffen und Geld, so al-Moallem. (IRIB)
Nicolás Maduro, Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela, sprach sich für eine Stärkung der Organisation aus. "Venezuela wird sich dafür einsetzen, dass die NAM weltweit weiterhin eine zentrale Rolle spielt", sagte Maduro. Auf dem Gipfel hatte Iran die Pro-tempore-Präsidentschaft von Ägypten übernommen, in drei Jahren wird die Führung der Organisation an Venezuela übergehen. (Amerika 21)
GRUßBOTSCHAFT RUSSLANDS
Der russische Staatspräsident kündigte in einer Botschaft an das 16. Gipfeltreffen in Teheran die Bereitschaft Moskaus zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern dieser Bewegung.
Itartass zufolge gab Wladimir Putin in seiner Botschaft an das 16. Gipfeltreffen der Blockfreien-Bewegung in Teheran bekannt, Russland sei bereit zur Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitsatmosphäre mit den Mitgliedsländern, zwecks Förderung des Friedens und Wohlstandes zugunsten der gesamten Menschheit.
In der Botschaft Putins, die auch in der Webseite des russischen Staatspräsidenten veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem, dieses Treffen sei in einer schwierigen Zeit der internationalen Beziehungen abgehalten worden. Zu einer Zeit, in der ein großer Bedarf auf eine koordinierte Maßnahme gegen Naturkatastrophen und menschlichen Leiden sowie für die Sicherheit über die Energie und Ernährungssicherheit nötig sei.
Der russische Staatspräsident forderte die aktivere Rolle der UNO in den Diskussionen zur Antwort auf die internationalen Herausforderungen und fügte hinzu, die am Teheraner Treffen teilnehmenden Länder seien zum größten Teil dynamisch und in Entwicklung. So hätten sie einen konkreten Anteil an Vertrauensbildung und Stabilität in der Welt. (IRIB)
ABSCHLUSSERKLÄRUNG DES 16. GIPFELS DER BEWEGUNG DER NICHTPAKTGEBUNDENEN STAATEN
Zusammenfassung
Die Abschlusserklärung, die am 31. August vom Vorsitzenden Mahmud Ahmadinedschad verlesen wurde, enthält insgesamt rund 700 Paragraphen, die unter anderem zum weltweiten Kampf gegen Islamophobie und Rassismus, zur Solidarität mit Palästina, zur nuklearen Abrüstung und Einhaltung der Menschenrechte aufrufen. Mit der Verabschiedung des Dokuments, so Ahmadinedschad, hätten die Mitgliedsstaaten "wichtige politische Botschaften" zur Festigung von Frieden und Gerechtigkeit in der Welt verbreitet. Er erklärte außerdem, dass die Nichtpaktgebundenen-Staaten auch gegen eine ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens auftreten, das seit anderthalb Jahren von einem schweren bewaffneten Konflikt erschüttert wird. (Ria Nowosti/Xinhua)
Der iranische Außenminister bezeichnete die Bewilligung des Schlusskommuniqués des 16. Gipfeltreffens der NAM in Teheran als größte Errungenschaft dieses Treffens. Ali Akbar Salehi betonte am 1. September im Gespräch mit IRNA: "Auf der Schlusskommuniqué des NAM-Gipfels in Teheran hat man zum ersten Mal seine besondere Aufmerksamkeit auf die Palästinafrage gerichtet und es wurden 5 besondere Maßnahmen zur Beilegung dieser Frage unterbreitet." Er hob hervor: "Auf dem Schlusskommuniqué des NAM-Gipfels in Teheran wurde festgelegt, es solle in New York eine besondere Arbeitsgruppe zur Verwirklichung der Devise des Teheraner Treffens bezüglich des ’beständigen Friedens im Lichte des gemeinsamen Globalverwaltung’ gebildet wird. Denn diese Bewegung hat von Anfang an nach dauerhaftem Frieden, gemeinsame globale Verwaltung und Verneinung der Herrschsucht gestrebt." (IRIB)
Wortlaut
Wir,
die Oberhäupter von Staaten oder Regierungen der blockfreien Länder, vom 30.-31. August 2012 auf unserer in Teheran in der Iranischen Islamischen Republik abgehaltenen 16. Konferenz versammelt, überprüften die internationale Lage im Hinblick darauf, wirkungsvolle Beiträge zur Lösung der hauptsächlich Grund zur Sorge bietenden Probleme aller Mitgliedstaaten der Blockfreien Bewegung und der ganzen Menschheit zu leisten und,
von den in Bandung (1955) und Belgrad (1961) formulierten Visionen, Grundsätzen und Zielen der Bewegung der Blockfreien beflügelt; in den Anstrengungen zum Erreichen von Weltfrieden, Gleichheit, Zusammenarbeit und Wohlstand für alle entsprechend den Erklärungen zu den uns dabei leitenden Absichten und Grundsätzen; setzend auf die Erfahrungen der Bewegung in der Vergangenheit und auf ihr großes Potenzial heute;
die andauernde Gültigkeit und die fortwährende Bedeutung der Visionen, Grundsätze und Zielsetzungen in der gegenwärtigen internationalen Lage bekräftigend, durch das in der Vergangenheit im Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus, Neokolonialismus, Rassismus, Apartheid und alle Formen fremden Eingreifens, von Einmischungen, Aggression, Besetzung, Beherrschung oder Vorherrschaft Erreichte gestärkt, wobei das Fernhalten von Blockbündnissen und ihren Konfrontationen weiterhin die fundamentalen Elemente der blockfreien Politik sein werden;
unsere Verpflichtung auf die Grundsätze der Bewegung der Blockfreien und unser Versprechen erneuernd, danach zu streben, konstruktive Beiträge zum Aufbau einer neuen Struktur der internationalen Beziehungen zu machen, die auf den Grundsätzen der friedlichen Koexistenz, der Zusammenarbeit der Nationen und des Rechts auf Gleichheit aller Staaten basieren;
die Grundsätze der Souveränität und der souveränen Gleichheit der Staaten, der territorialen Integrität, der Selbstbestimmung und der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten irgend eines Staates weiter hochhaltend; wirkungsvolle Maßnahmen der Verhütung und Unterdrückung von Aggressionsakten oder anderen Frieden zerstörenden Aktionen ergreifend, um die Auflösung von internationalen Konflikten mit friedlichen Mitteln und auf eine solche Weise zu verteidigen, zu fördern und zu ermutigen, dass internationaler Frieden und Sicherheit, sowie Gerechtigkeit nicht bedroht werden;
in den internationalen Beziehungen die Drohung oder den Gebrauch von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates sowie jegliche andere Vorgehensweise unterlassen, die mit den Absichten und Prinzipien der UN Charta unvereinbar sind,
erklären:
1 - Es soll ein gerechtes, ganzheitliches, durchschaubares und wirksames System der gemeinsamen weltweiten Führung und Steuerung aufgebaut werden, welches sich auf Gerechtigkeit und gleichberechtigte Beteiligung aller Länder gründet und den gegenwärtigen Herausforderungen und Risiken gewachsen ist, die sich unter anderem durch globale Bedrohungen, Umweltzerstörungen, Klimawandel, Migration, ansteckende Krankheiten, extreme Armut ergeben. Die Staaten der Blockfreien Bewegung sollten ihre Standpunkte koordinieren und ihre Kräfte vereinen, um Druck gegen die Interessen der entwickelten Welt auszuüben. Um das zu tun, ergeben sich folgende Prioritäten:
a. Die weltweite Führung und Steuerung hat einen weiten Umfang und umschließt viele Angelegenheiten von globalem Interesse und globale Sorgen, keineswegs nur ökonomische Angelegenheiten. Die Welt sieht sich Herausforderungen in Bereichen der Sicherheit, des gesellschaftlichen Lebens und der Umwelt gegenüber. Internationaler Frieden und Sicherheit stehen weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste vieler Staaten. Die aktuelle Architektur der internationalen Entscheidungsfindung in den Bereichen von Frieden und Sicherheit ist veraltet und mehr noch - jedem Wandel widerstehend.
b. Die Vereinten Nationen sollten als universelle und ganzheitliche vielseitige Körperschaft eine fundamentale Rolle im institutionellen und rechtlichen Rahmen der weltweiten Steuerung und Führung spielen. Dadurch könnten und sollten die Vereinten Nationen eine Hauptrolle in den Anstrengungen einnehmen, die unternommen werden, um allgemeine Lösungen von allgemeinen Problemen zu finden, einschließlich einer koordinierenden Rolle zwischen allen internationalen und regionalen Behörden.
Nichts desto trotz sollten die UN, um an der Spitze aller Debatten über weltweite Führung und Steuerung zu bleiben, ihren Schwerpunkt weiterhin auf ihre Stärkung und Modernisierung legen. Zu diesem Zweck ist es besonders wesentlich, die UN-Vollversammlung einschließlich des Gebiets des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit neu zu beleben und den UN-Sicherheitsrat zu reformieren, damit er die Realität der heutigen Welt widerspiegelt.
c. Die wachsende Bedeutung der Entwicklungsländer muss sich ebenso in den Führungsstrukturen bestehender internationaler Haupt-Entscheidungsgremien ausreichend widerspiegeln. Zentrale Entscheidungen, die Sachverhalten der weltweiten Führung und Steuerung betreffen, können nicht länger das Vorrecht einer kleinen Gruppe von Ländern sein. Politische Richtlinien werden in einem sich ausdehnenden Umfang von Sachverhalten gemacht, die die Politik überall in der Welt betreffen. Daher ist es zwingend, dass die Entwicklungsländer eine gewichtigere Stimme und Beteiligung in den Hauptinstitutionen haben müssen, in denen Politik auf internationaler Ebene koordiniert wird.
d. Die Krisen der letzten Jahre haben die Unzulänglichkeiten und Mängel der internationalen Finanzinstitutionen aufgezeigt, was ihrer Fähigkeit zur Bewältigung von Krisen und zur adäquaten makroökonomischen Koordination der Politik zuwider läuft. So wie sie nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut wurden, scheitern sie an der angemessenen Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen der Welt, und in Folge dessen wirken sie sich nachteilig auf die Entwicklungsländer aus.
e. In der internationalen Gemeinschaft teilen nicht alle Nationen gleiche Werte und Auffassungen. Um in Frieden und Harmonie leben zu können, sollte die Verschiedenheit in der Weltgemeinschaft anerkannt und geachtet werden. Daher sollten die Versuche, anderen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft Werte aufzuzwingen durchkreuzt werden.
2 - Die Besetzung Palästinas ist der Kern der fortwährenden Krisenlage im Nahen Osten. Eine jegliche Lösung dieser Krise erfordert die Beendigung der von der Besatzungsmacht Israel ausgeübten Besatzung, Verbrechen und Gewalttaten. Sie erfordert die Wiederherstellung des unveräußerlichen Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Errichtung seines unabhängigen und lebensfähigen eigenen Staates Palästina mit Al-Quds al-Sharif [Jerusalem] als seiner Hauptstadt. Die Wiederherstellung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes ist eine Grundvoraussetzung für die Herstellung eines gerechten, umfassenden und anhaltenden Friedens in der Region.
3 - Rassismus und rassische Diskriminierung sind Verstöße gegen die Menschenwürde und ihre Gleichheit und das gegenwärtige Wiedererwachen neuer Formen solcher abscheulichen Verbrechen in verschiedenen Teilen der Welt ist ein Sachverhalt für tiefste Besorgnis. Daher ist es erforderlich, mit größerer Entschlossenheit und größerem politischem Willen gegen alle Formen und Bekundungen von Rassismus, rassischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz anzugehen, einschließlich neuer Formen der Sklaverei und des Menschenhandels - wo immer sie auch auftreten mögen.
4 - Alle Menschenrechte sind unteilbar, voneinander abhängig und aufeinander bezogen. Und Angelegenheiten der Menschenrechte müssen durch konstruktives, nicht konfrontierendes, nicht politisierendes, nicht selektives, sondern durch auf Dialog basierendes Vorgehen behandelt werden - auf gerechte, gleiche und ausgewogene Weise, mit Objektivität, unter Achtung der kulturellen Vielfalt und der nationalen Souveränität und territorialen Integrität, ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und unter Berücksichtigung der politischen, historischen, sozialen, religiösen und kulturellen Besonderheiten eines jeden Landes. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Rechten der Jugend und der Frauen gewidmet werden, sowie dem für den Aufbau von diesbezüglichem Potenzial zu ebnenden Weg und der Erleichterung ihrer Teilnahme in den politisch-gesellschaftlichen und ökonomischen Prozessen.
5 - Nukleare Waffen sind die unmenschlichsten Waffen, die jemals erdacht wurden. Das Aufrechterhalten von strategischen und taktischen Beständen von Nuklearwaffen und ihre fortwährende Modernisierung, wie auch neue Militärdoktrinen zur Begründung ihres möglichen Einsatzes - besonders gegen Staaten, die keine Nuklearwaffen besitzen - stellt die größte Bedrohung für die Menschheit dar. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen [Non-Proliferation Treaty - NPT] gab Staaten mit Nuklearwaffen nicht das Recht, ihre Atomwaffenarsenale unbegrenzt beizubehalten. Die Unterzeichnerstaaten des NPT haben gemäß Artikel VI des Vertrages die Verpflichtung, alle Nuklearwaffen innerhalb eines begrenzten Zeitraums zu zerstören - was bisher nicht geschehen ist. Es ist erforderlich, eine umfassende Konvention über nukleare Abrüstung abzuschließen.
6 - Alle Staaten sollten befähigt sein, sich der grundlegenden und unveräußerlichen Rechte auf Entwicklung, Forschung, Produktion und Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu erfreuen - ohne irgend eine Diskriminierung und in Übereinstimmung mit ihren entsprechenden internationalen rechtlichen Pflichten. Deshalb sollte nichts auf eine Art und Weise interpretiert werden, die das Recht von Staaten zur Entwicklung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu verbietet oder beschränkt. Die Auswahl und die Entscheidungen von Staaten - inklusive der Islamischen Republik des Irans - im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie und ihre Politik des Brennstoffkreislaufes müssen geachtet werden.
7 - Die Unantastbarkeit friedlicher Aktivitäten der Atomenergie sollte erhalten bleiben und jeder Angriff oder jede Drohung mit einem Angriff gegen Anlagen friedlicher Atomenergienutzung in Betrieb oder im Aufbau läuft auf eine ernste Gefahr für die Menschheit und die Umwelt hinaus und bedeutet eine ernste Verletzung internationalen Rechts, der Prinzipien und Absichten der Charta der Vereinten Nationen und der Richtlinien der IAEA [internationale Atomenergiebehörde]. Es besteht ein dringender Bedarf eines umfassenden, allseitig verhandelten rechtlichen Instruments, um Angriffe oder Drohungen mit Angriffen auf nukleare Anlagen zu verhindern, die ausschließlich der friedlichen Nutzung der Atomenergie zugedacht sind.
8 - Die blockfreien Länder stimmen darin überein, von der Anerkennung, Annahme oder Durchführung ex-territorialer oder einseitiger Zwangsmaßnahmen oder Gesetze Abstand zu nehmen. Das gilt ebenso für einseitige ökonomische Sanktionen oder Einschüchterungsmaßnahmen, sowie für willkürliche Reisebeschränkungen. Damit wird versucht, Druck auf blockfreie Länder auszuüben - so ihre Souveränität und Unabhängigkeit und ihre Freiheit des Handels und der Investitionen bedrohend - und sie an der Ausübung ihrer Entscheidungsrechte aus freiem Willen und gemäß ihrem eigenen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen System zu hindern. Solche Maßnahmen oder Gesetze stellen eine flagrante Verletzung der UN-Charta, internationalen Rechts, des multilateralen Handelssystems und ebenso der Normen und geltenden Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen Staaten dar.
Und in dieser Hinsicht stimmen die blockfreien Länder überein, sich solchen Maßnahmen und ihrer fortwährenden Anwendung zu widersetzen und sie zu verurteilen, unermüdlich daran zu arbeiten, sie wirksam rückgängig zu machen und andere Staaten zu eben solchem Vorgehen zu drängen, so wie es die UN-Vollversammlung und andere Organe der UN verlangen. Und die blockfreien Länder stimmen überein, Staaten, die solche Maßnahmen oder Gesetze einsetzen, zur deren vollständiger und sofortiger Aussetzung aufzurufen.
9 - Alle Akte des Terrorismus, in allen Formen und Bekundungen, wo immer und durch wen auch immer begangen, werden unmissverständlich verurteilt. Alle Staaten sollten ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, indem sie der Bedrohung durch Terrorismus, der fortgesetzt negativ auf Frieden, Sicherheit, Stabilität und Entwicklung vieler Staaten der Bewegung der Blockfreien einwirkt, entgegen treten. Alle Opfer des Terrorismus, einschließlich der unmenschlichen terroristischen Kampagnen zum Opfer gefallenen iranischen zivilen Forscher und Wissenschaftler, verdienen das tiefste Mitgefühl.
10 - Dialoge zwischen Religionen, Kulturen und Zivilisationen sollten durch unterstützende Anstrengungen auf internationaler Ebene ausgedehnt werden - durch Abbau von Konfrontation und Unterdrückung von Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit, durch Förderung von Achtung rechtsstaatlicher Verschiedenartigkeit. Brüderlichkeit und Gleichheit sollten gefördert werden, und allen Versuche der Durchsetzung einer einzigen Kultur oder des Aufzwingens eines besonderen Modells des politischen, ökonomischen, gesellschaftlichen, rechtlichen oder kulturellen Systems sollte Widerstand geleistet werden. Der Dialog zwischen den Zivilisationen, Friedensbestrebungen und überkonfessioneller Dialog sind zu fördern, wodurch für den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und die Entwicklung in der Welt Beiträge geleistet werden.
11 - Die Bewegung der Blockfreien sollte all ihr Potenzial mobilisieren, um die in diesem Dokument ausgedrückten Entscheidungen ihrer Führer umzusetzen. Dem entsprechend sollte die Bewegung der Blockfreien die Möglichkeit der Schaffung eines zur Weiterverfolgung ihrer Entscheidungen notwendigen Verfahrens bedenken.
Aus einem Artikel des unabhängigen französischen Journalisten Thierry Meyssan
Der 16. Gipfel der blockfreien Staaten hat gerade in Teheran vom 26. bis zum 31. August stattgefunden. Die meisten westlichen Medien haben das Ereignis ignoriert. In ihren Augen hat diese Bewegung keine Bedeutung. 120 Staaten haben jedoch daran teilgenommen, welche die Mehrheit der Weltbevölkerung und Weltwirtschaft bedeuten. Sollte man wirklich glauben, dass alle diese Delegationen die Reise umsonst unternommen haben?
In der Vergangenheit strebte die von Nasser, Nehru, Tito und Sihanouk gegründete Bewegung der Blockfreien die Unabhängigkeit und die Souveränität der Nationen gegen die Logik der militärischen Bündnisse an. Während des Kalten Krieges waren die Mitglieder weder militärische Verbündete der Vereinigten Staaten noch der Sowjetunion. Da der sowjetische Imperialismus sich damit begnügte, eine Vormundschaft auf die durch die Rote Armee während des zweiten Weltkriegs befreiten Länder auszuüben, mussten die Blockfreien nur den US-Imperialismus und seine französischen und britischen imperialistischen Handlanger fürchten, nicht aber die Sowjetunion, deren politische Verbündete sie daher oft waren.
Die Blockfreien haben eine Bewegung, aber keine Organisation gebildet. Alle drei Jahre ist ihr Gipfel ein Forum, das versucht, Konsens zu schaffen, aber nicht Entscheidungen zu treffen. In der Praxis haben die kleinen Staaten, die von den Großmächten gezwungen wurden, gemäß ihren Wünschen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu wählen, gelernt, kollektive Positionen einzunehmen. Sie konnten daher dem bilateralen Druck widerstehen. Jedoch wurden die Blockfreien nach dem Verschwinden der Sowjetunion in den Souvenirladen abgestellt. Der kubanische Versuch, sie 2006 wiederzubeleben, ist fehlgeschlagen. Er begegnete zwei Hindernissen: auf der einen Seite, dem Mangel an finanziellen Mitteln; auf der anderen Seite, der Unaufrichtigkeit mehrerer Mitgliedstaaten, die während der unipolaren Epoche oder sogar schon vorher auf die Vereinigten Staaten ausgerichtet waren oder sich mit ihnen verbündeten.
Die Schlusserklärung übernimmt die klassischen Themen der Souveränität, der Abrüstung und der Gleichheit unter Nationen (d.h. die Anfechtung des globalen Vorstands des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des zensuswahlrechten Betriebs der internationalen Finanzorganisationen). Allerdings erscheinen die neuen Elemente dieser Erklärung als eine
![[Bild: 2012-08-29-02-01.jpg]](http://www.rodong.rep.kp/Contents/NewsEn/2012/08/29/photo/2012-08-29-02-01.jpg)
![[Bild: 2012-08-30-02-03.jpg]](http://www.rodong.rep.kp/Contents/NewsEn/2012/08/30/photo/2012-08-30-02-03.jpg)
